Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Koalition
Die 19. Kalenderwoche endet und mit ihr ein kurzer Rückblick auf ein turbulentes Regierungsjahr. In 19 Beiträgen wurden rund 147.000 Zeichen veröffentlicht, die ein deutliches Bild der aktuellen politischen Lage zeichnen.
Versprochene Reformen bleiben aus
Die schwarz-rote Regierung wird von Medien, Aktivisten und Bürger:innen dafür kritisiert, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhält. Stattdessen dominiert ein breites Spektrum an Überwachungsmaßnahmen: biometrische Videoüberwachung, die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, Fotofahndung im Netz und automatisierte Analysen à la Palantir.
Aufschrei aus Zivilgesellschaft und Kirche
Menschenrechtsorganisationen, Kirchenvertreter:innen und zahlreiche NGOs bezeichnen diese Politik als verfassungs- und europarechtswidrig. Sie werfen der Koalition Populismus vor, der das Argument der „gefühlten Sicherheit“ anstelle von Fakten nutzt.
Ein neues Verständnis von Sicherheit nötig
In Zeiten mehrfacher Dauerkrisen fordert die Autorin ein anderes Sicherheitsverständnis: Statt reiner Ordnungspolitik sollten Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, Rentenstabilität, Klimaschutz, Bildungsqualität und lebenswerter Stadtentwicklung im Mittelpunkt stehen. Ohne diesen Paradigmenwechsel droht ein „Sommer der Kehrtwende“ auszugehen.
Handlungsoptionen für die Bevölkerung
Die einzige Möglichkeit, den Kurs zu ändern, liege im gerichtlichen Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht, im Protest auf den Straßen und vor allem bei der nächsten Wahl. Die kommende Herbstphase könnte das politische Klima grundlegend umkrempeln.
Highlights der Wochenberichte
Unter den wöchentlichen Artikeln finden sich kritische Analysen zu falschen Zahlen des Bundesjustizamts, zu geplanten Überwachungsgesetzen, zu einer abgesagten Menschenrechtskonferenz in Sambia sowie zu kontroversen Lobby‑Gipfeln. Besonders brisant: Der Vorstoß, Überwachungskameras mit KI‑Erkennung zu koppeln – laut Experten ein gefährlicher Schritt für die Freiheit.
Source: https://netzpolitik.org/2026/kw-19-die-woche-der-bilanz-nach-einem-jahr-schwarz-rot/