Fortsetzung des Verfahrens gegen zentrale Datenspeicherung
Nach drei Jahren Stillstand nimmt ein wichtiges Gerichtsverfahren zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten im Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) erneut Fahrt auf. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Constanze Kurz, einer Redakteurin von netzpolitik.org und Vertreterin des Chaos Computer Clubs, die Klage im Mai 2022 eingereicht. Der Stillstand des Verfahrens seit Februar 2023 war auf die Tatsache zurückzuführen, dass das FDZ keine ausreichenden IT-Sicherheitskonzepte vorlegen konnte. Mit der offiziellen Eröffnung des FDZ im Herbst letzten Jahres hat die GFF jedoch entschieden, die Klage fortzusetzen.
Auswirkungen der Klage auf die Gesundheitsforschung
Das Ergebnis des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die digitale Gesundheitsforschung in Deutschland haben. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten, die eine Schlüsselkomponente der Digitalisierungsstrategie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken darstellen. Ein positives Urteil für die Klagenden hätte nicht nur Auswirkungen auf die gegenwärtigen Planungen, sondern könnte auch bestehende Initiativen in Frage stellen.
Klagende fordern besseren Datenschutz und Widerspruchsrecht
Die Kläger:innen pochen auf ein umfassendes Widerspruchsrecht, das es Versicherten ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob ihre Gesundheitsdaten für Forschungszwecke verwendet werden dürfen. Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker, der die Klagenden vor dem Sozialgericht Berlin und Frankfurt vertritt, argumentiert, dass die aktuelle Praxis gegen grundlegende Datenschutzrechte sowohl des deutschen Grundgesetzes als auch der EU verstößt. Ein Gutachten führt weiter aus, dass die Pseudonymisierung der Daten nicht ausreichend ist und eine Re-Identifikation der Versicherten durch Dritte ermöglicht wird.
Datensicherheit als Schlüsselthema
Die Sorge um die Sicherheit der Gesundheitsdaten wird von Jürgen Bering, Jurist bei der GFF, untermauert. Er hebt hervor, dass diese Daten sehr sensibel sind und ein potenzielles Ziel für Cyberkriminelle darstellen. Daher ist es unerlässlich, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, bevor mit den Daten geforscht wird. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Behandlungsdaten ab diesem Jahr automatisch an das FDZ übermittelt werden, es sei denn, die Versicherten widersprechen aktiv.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Klage vor dem Sozialgericht nicht nur die grundlegenden Fragen des Datenschutzes aufwirft, sondern auch die Weichen für die Zukunft der Gesundheitsforschung und -politik in Deutschland stellen könnte.
